Die Bürgerinitiative "Ringpark in Gefahr" sieht in dem von der CSU beantragten Ratsbegehren ein taktisches Manöver, mit dem in der Bürgerschaft ein Stimmungsumschwung für das Investoren-Projekt "Würzburg-Arcaden" erreicht werden soll. Während das Bürgerbegehren nur eine sachliche Frage stellt, die eindeutig mit JA oder NEIN beantwortet werden kann, bestehen nun auf dem Stimmzettel gleich sechs Möglichkeiten der Stimmabgabe.
Damit pfuscht die CSU-Fraktion der Bürgerinitiative, die eine auf einen offenen Informationsprozess hin angelegte Entscheidung anstrebt, ins Handwerk, und unterläuft den Sinn eines demokratischen Bürgerentscheids.
Von der großen Zahl der Unterschriften des Bürgerbegehrens beeindruckt, versucht sie mittels einer Fangfrage, die sich wie ein Werbeprospekt der mfi AG liest, auf den fahrenden Zug des mit Tausenden von Unterschriften in Fahrt gebrachten Bürgerbegehrens aufzuspringen. Dieses Trittbrettfahren kommt in letzter Minute; es überrascht und verrät Unsicherheit. Denn im Gegensatz zur Bürgerinitiative hatte die CSU-Fraktion von Anfang an alle Informationen in der Hand. Über das Baureferat konnte sie die Genehmigungsverfahren steuern, und mittels der vom Investor zur Verfügung gestellten Gutachten, Filme und Bilder bequem die Medien und damit eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne beeinflussen.
Trotz dieses enormen organisatorischen Vorsprungs, zu dem auch das vorbehaltlose Eintreten von Oberbürgermeisterin Frau Dr. Pia Beckmann für das Projekt beitrug, gelang es der CSU offensichtlich bis heute nicht, die Vorbehalte und das Misstrauen gegen das mfi-Projekt in der Bürgerschaft auszuräumen.
Dagegen musste sich die Bürgerinitiative mit Presseveröffentlichungen und durchgesickerten Informationen begnügen, und sich erst mühsam ein objektives Bild von den komplizierten Planungen machen. Erst dann konnte sie mit Broschüren und Plakate an eigens eingerichteten Infoständen versuchen, die Bürgerschaft über das Projekt aufzuklären.
Raimund Binder
Günther Flierl
Sprecher der Bürgerinitiative