Die Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr" beantragt bei der Stadt Würzburg einen Bürgerentscheid (BayG0 Art. 18a) zu folgender Frage: Sind sie dafür, dass die Stadt Würzburg die Planungen für ein Einkaufszentrum ("Würzburg-Arcaden") auf der Fläche des Ringparks und die Planungen für die Veranstaltungshalle im Einzugsgebiet der Bahnhofsquellen wegen der sich ergebenden Probleme (u.a. Trinkwasser, Verkehr) einstellt?
Die Übergabe des Antrags mit den erforderlichen Unterlagen erfolgt am 27.Sept. 2004 13.00 Uhr im Rathaus, am Riemenschneidertisch.
Der Antrag wird jetzt gestellt, weil die Befürchtung besteht, dass die Stadt durch die vorzeitige Abbruchgenehmigung für das Quellenbach-Parkhaus finanzielle Verpflichtungen eingeht, welche die WVV oder die Stadt auf unabsehbare Zeit finanziell belasten oder verpflichten. Durch das Einreichen des Antrages vor Beginn der Beratungen über den Vorhaben und Erschließungsplan "Würzburg-Arcaden" setzt die Bürgerinitiative ein deutliches Signal für die Erhaltung des Ringparks und den Schutz der Bahnhofsquellen.
Innerhalb von nur 6 Wochen trugen sich über 12 000 volljährige und in Würzburg wohnhafte Bürger in die Listen des Bürgerbegehren ein, die in Geschäften und an Infoständen ausgelegt waren.
Das Bürgerbegehren hat folgenden Wortlaut:
Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung, Art.18a, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind sie dafür, dass die Stadt Würzburg die Planungen für ein Einkaufszentrum ("Würzburg Arcaden") auf der Fläche des Ringparks und die Planungen für die Veranstaltungshalle im Einzugsgebiet der Bahnhofsquellen wegen der sich ergebenden Probleme (u.a. Trinkwasser, Verkehr) einstellt?
Begründung: Ein Investor möchte auf dem Busbahnhof, der Teil des Ringparks ist, und auf dem Postareal am Hauptbahnhof ein Einkaufszentrum bauen. Dadurch wird in das Naturdenkmal "Ringpark" in erheblichem Maße eingegriffen.
Die Verkehrsanbindung ist völlig unzureichend. Die Verlegung des Busbahnhofes auf das Gelände des jetzigen Quellenbachparkhauses macht den Öffentlichen Nahverkehr unattraktiver.
Die Bahnhofsquellen (ca. 25% der Würzburger Trinkwasserversorgung!) werden gefährdet.
Das bisher bekannte Modell des Einkaufszentrums ist städtebaulich an dieser Stelle nicht akzeptabel.
Der Ringpark gehört der Stadt und darf nach dem Kaufvertrag von 1868 nicht überbaut werden.
Als Vertreter für das Bürgerbegehren gemäß 18a Arbs. 4 BayGO werden benannt:
1. Raimund Binder, Silcherstraße 21, 97074 Würzburg
2. Günther Flierl, Oberhofstraße 20, 97080 Würzburg
Die Vertreter werden ermächtigt, Änderungen oder Streichungen des Bürgerbegehrens vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Beginn der Versendung der Abstimmungsberichtigungen gemeinschaftlich zurück zu nehmen. Sollten Teile des Bürgerbegehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.
Informationen zur Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr" finden sie auch im Internet unter: www.neuer-weg.com/ringpark
Bitte weisen Sie bei der Veröffentlichung darauf hin, dass Unterschriftenlisten auch noch nachträglich abgegeben werden können. Die Listen sollten jedoch umgehend an die Sprecher gesandt werden.
Raimund Binder
Günther Flierl
Sprecher der Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr"