Presseerklärung Nr. 16 vom 15.11.2006

Kampf wird immer mehr zu „David gegen Goliath“ Presseerklärung zur Entscheidu

Die Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr" bedauert die Entscheidung der Regierung, der Beschwerde der BI nicht weiter nach zu kommen. Die BI sieht sich nicht in der Lage, weitere rechtliche Mittel gegen diese Entscheidung zu ergreifen.

Die Begründung der Regierung ist für viele Bürger sicher nicht nach zu vollziehen. Wenn die Regierung die Auffassung vertritt, dass der Flyer der Stadt keinen "expliziten Bezug auf das thematisch gleiche Bürgerbegehren" nimmt, dann kann dies vermutlich nur von Juristen verstanden werden. In der Stadt-Broschüre wird auf das Einkaufszentrum "Arcaden" und auf die Innenstadt verwiesen – Beides Themen, die schon im Titel des Bürgerentscheids 1 erwähnt sind. Über die Sachlichkeit der Broschüre kann man bestenfalls geteilter Meinung sein. Viele Aussagen sind einfach nur pauschal . Bei der Graphik auf der Rückseite der Broschüre wird der Ringpark-Bestand nachweislich falsch dargestellt.

Die BI wird sich von dieser Entscheidung, wie sie auch in anderen Städten ähnlich ergangen ist, nicht entmutigen lassen und ihren Kampf "David gegen Goliath" bis zum 3.12.06 gegen die Arcaden fortsetzen.

Raimund Binder
Sprecher der Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr"



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